REGIONALVERBAND HOCHRHEIN-BODENSEE
Öffentliche Bekanntmachung über die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region Hochrhein-Bodensee – Regionalplan 3.0
gemäß § 9 Absätze 1 bis 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2023 (BGBl. I Nr. 88) in Verbindung mit § 12 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes (LplG) in der Fassung vom 10. Juli 2003 (GBl. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2023 (GBl. S. 26, 42).
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 16. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung den Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee ohne die Plankapitel „Gebiete für Rohstoffvorkommen“ und „Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ beschlossen.
Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Siedlungsentwicklung), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besonderen Freiraumschutz, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz) und zur Regionalen Infrastruktur (Integrierte Infrastrukturentwicklung, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrradverkehr).
Zum Planungsgebiet gehören der Landkreis Lörrach, der Landkreis Waldshut und der Landkreis Konstanz.
Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht (sowie weitere zweckdienliche Unterlagen) liegen
vom 19. Juni 2023 bis einschließlich 27. Oktober 2023
zur kostenlosen Einsicht für jedermann bei folgenden Stellen während der Sprechzeiten aus:
Regionalverband Hochrhein-Bodensee
Im Wallgraben 50, 79761 Waldshut-Tiengen
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 9.00-12.00 Uhr, sowie Montag bis Donnerstag 14.00-16.00 Uhr
Landratsamt Konstanz
Benediktinerplatz 1, 78467 Konstanz, Raum B 225
Sprechzeiten: Montag bis Freitag 8.00-12.00 Uhr, sowie Montag bis Donnerstag 14.00-16.00 Uhr
Landratsamt Lörrach
Im Entenbad 11+13, 79541 Lörrach-Hauingen, Zimmer Nr. 2.04,
Sprechzeiten: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 8.00-12.30 Uhr sowie Donnerstag, 13:30 – 17:30 Uhr
Landratsamt Waldshut
Industriestraße 2, 79761 Waldshut-Tiengen, Raum 39,
Sprechzeiten: Montag, Dienstag und Freitag 8.30-12.30 Uhr sowie Dienstag 13:30 bis 17:30 Uhr und Donnerstag 8:30 bis 15.30 Uhr
Der Planentwurf samt Begründung mit Umweltbericht (sowie weitere zweckdienliche Unterlagen) können während des genannten Zeitraums auch im Internet unter https://hochrhein-bodensee.de/ eingesehen und abgerufen werden.
Zu dem Planentwurf, dessen Begründung und dem Umweltbericht (sowie zu den weiteren zweckdienlichen Unterlagen) kann jedermann gegenüber dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee bis spätestens 27. Oktober 2023 schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch unter beteiligung@hochrhein-bodensee.de Stellung nehmen.
Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Der Regionalverband prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis der Prüfung den Absendern mit. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht wird. Darauf wird gegebenenfalls durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.
Die in diesem Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans für die Region Hochrhein-Bodensee angegeben personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 lit e) der Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 9 Abs. 1 und 3 ROG i. V. m. § 12 Absatz 1 LplG unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundes- und Landesdatenschutzgesetzes entsprechend der Datenschutzerklärung des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee verarbeitet (https://hochrhein-bodensee.de/datenschutz). Dort sind u. a. nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargestellt
Waldshut-Tiengen, 26.05.2023
gez. Dr. Kistler
Verbandsvorsitzender
Medienmitteilung:
Anfang August (03.08.) hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Fassung der Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn veröffentlicht. Danach müssen die Regionalverbände potenzielle Flächen für die Windernte im Blick auf den Schutz des Auerhuhns neu bewerten, da zusätzliche Flächen ausgewiesen wurden, auf denen artenschutzrechtliche Prüfungen in Bezug auf das Auerhuhn entfallen können. Das nun vorgelegte Papier ersetzt die bisherige, knapp ein Jahr alte Planungsgrundlage. Die Neufassung sieht jetzt an mehreren Stellen im Schwarzwald weitere Potenzialflächen vor, für die noch im letzten Jahr eine Zurückstellung empfohlen worden war. Diese können jetzt leichter für Windkraft genutzt werden. Fünf Regionalverbände müssen deshalb ihre bereits angelaufenen Planungen nachjustieren.
Medienmitteilung: Workshops „Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“
Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg und dem Regionalverband Neckar-Alb arbeiten wir an Konzepten und Instrumenten für eine intergierte Siedlungs- und Mobilitätsentwicklung. Teil des Kooperationsprojektes waren Workshops mit zufällig ausgewählten Menschen in zwei Modellregionen, je eine im Hochrhein-Bodensee und der Region Neckar-Alb.
Medienmitteilung: Agglomeration Kreuzlingen-Konstanz startet durch
Die Zukunft gestalten und grenzüberschreitend die Zusammenarbeit in der Region Kreuzlingen-Konstanz stärken: So lautet die Devise der Städte und Gemeinden, die 2023 mit einem weiterentwickelten Agglomerationsprogramm durchstarten. Um das zu unterstreichen, haben sie eine selbstverpflichtende Charta unterzeichnet.
Stelle als Regionalmanager/in bzw. Regionalplaner/in (m/w/d) neu zu besetzen
Bewerben Sie sich - bis 7. Juli 2023 nehmen wir Bewerbungen entgegen.
Zur Verstärkung des interdisziplinären Planungsteams des Regionalverbands, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Regionalmanager/in bzw. Regionalplaner/in (m/w/d). Es ist eine Stelle neu zu besetzen.
Zur Verstärkung des interdisziplinären Planungsteams des Regionalverbands, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Regionalmanager/in bzw. Regionalplaner/in (m/w/d). Es ist eine Stelle neu zu besetzen.
Neues Geoportal Raumordnung – Gemeinsame Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände Baden-Württemberg und der Regierungspräsidien Baden-Württemberg ----
Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung ab sofort allen Bürgern und Interessierten auf einem neuen Portal zur Ansicht und zum Download kostenlos zur Verfügung.
Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung ab sofort allen Bürgern und Interessierten auf einem neuen Portal zur Ansicht und zum Download kostenlos zur Verfügung.
Medienmitteilung: Netzwerk für nachhaltige Mobilität im Kandertal und am Oberrhein erhält Förderzusage
Nach intensiver und ertragreicher Vorarbeit kann das Netzwerk für nachhaltige Mobilität im Doppelkorridor Kandertal | Oberrhein der Agglomeration Basel starten. Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative, stellen sich die zehn Netzwerkgemeinden ab April in den nächsten drei Jahren gemeinsam den Herausforderungen der Mobilitätswende im ländlichen Raum.