Teilfortschreibung Regionalplan 2000 – Windenergienutzung

Durch die Mitte Mai 2012 beschlossene Änderung des Landesplanungsgesetzes wurden die gebietsbezogenen Festlegungen der Regionalpläne zur räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung zum 01.01.2013 aufgehoben. Die Regionalverbände können keine Ausschlussgebiete mehr für regionalbedeutsame Windkraftanlagen festlegen, sondern nur noch Vorranggebiete. Im Gegenzug dazu haben die kommunalen Planungsträger eine weitreichendere planerische Zuständigkeit, so dass es somit zu einer komplementären Planungskompetenz der regionalen und kommunalen Planungsebene bei der räumlichen Steuerung der Windkraftnutzung kommt.

Am 6. Dezember 2011 hat die Verbandsversammlung das Verfahren zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergienutzung eingeleitet.

Ein 1. Anhörungsentwurf wurde am 15. Juli 2014 beschlossen. Die Anhörung zum Planentwurf erfolgte bis zum 19.12.2014. Der 1. Anhörungsentwurf mit allen Unterlagen steht noch zum Download zur Verfügung (zum Downloadbereich des 1. Anhörungsentwurfs vom 15. Juli 2014).

Am 1. Dezember 2015 hat die Verbandsversammlung die nach § 12 LplG eingegangenen Stellungnahmen zum 1. Anhörungsentwurf vom 15. Juli 2014 geprüft und beschlossen. Das Ergebnis der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zum 1. Anhörungsentwurf steht hier zum Download zur Verfügung.

Im Dezember 2014 hat die Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) eine Aktualisierung der Daten windenergieempfindlicher Vogelarten vorgenommen; im Juli 2015 hat sie in den Hinweisen zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen die Kriterien zur Abgrenzung von Dichtezentren des Rotmilans veröffentlicht.

Aufgrund der Folgen aus der Aktualisierung der Daten windenergieempfindlicher Vogelarten im Dezember 2014, den Hinweisen zur Ermittlung der Dichtezentren des Rotmilans im Juli 2015 sowie der Prüfung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zum 1. Anhörungsentwurf (Durchführung der 1. Anhörung im Jahr 2014) wurde ein 2. Anhörungsentwurf erarbeitet. In diesen 2. Anhörungsentwurf sind die Ergebnisse der Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen zum 1. Anhörungsentwurf, neue Datengrundlagen, die Erkenntnisse aus den kommunalen Planungen sowie Änderungen in der Rechtsprechung berücksichtigt.

Am 26. Juli 2016 hat die Verbandsversammlung den 2. Anhörungsentwurf zur 2. Teilfortschreibung des Regionalplans 2000 – Windenergienutzung mit 7 Vorranggebieten (Gesamtfläche ca. 490 ha) und die Durchführung des Anhörungsverfahrens beschlossen. Die Anhörung zum 2. Planentwurf erfolgte bis zum 18. November 2016.