Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee hat am 16. Mai 2023 in öffentlicher Sitzung den Anhörungsentwurf zur Fortschreibung des Regionalplans Hochrhein-Bodensee ohne die Plankapitel „Gebiete für Rohstoffvorkommen“ und „Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ beschlossen.

Der Planentwurf enthält Festlegungen zur Räumlichen Entwicklung und Ordnung in der Region, zur Regionalen Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Siedlungsentwicklung), zur Regionalen Freiraumstruktur (Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Gebiete für besonderen Freiraumschutz, Gebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Gebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz) und zur Regionalen Infrastruktur (Integrierte Infrastrukturentwicklung, Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Güterverkehr, Flugverkehr, Fahrradverkehr).

Zum Planungsgebiet gehören der Landkreis Lörrach, der Landkreis Waldshut und der Landkreis Konstanz.

Anregungen, Hinweise oder Stellungnahmen können bis einschließlich 27. Oktober 2023 per E-Mail an beteiligung@hochrhein-bodensee.de  geschickt werden. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 ROG). Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie in der Öffentlichen Bekanntmachung.

Hinweis zur Datenverarbeitung:

Personenbezogene Daten werden von uns nur dann verarbeitet, wenn uns dies gesetzlich gestattet ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben. Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Nr. e) der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in
Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Dies greift hier, da die Aufstellung des Regionalplans sowohl im öffentlichen Interesse liegt und der Regionalverband das Verfahren auch als Pflichtaufgabe gemäß dem Raumordnungsgesetz (ROG) und dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG) durchführt.
Die in diesem Verfahren angegebenen und uns über den oben genannten Mail-Link zugeleiteten personenbezogenen Daten werden entsprechend der hier abrufbaren Datenschutzerklärung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee verarbeitet. Dort sind nähere Informationen zum Auskunftsrecht, zum Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung sowie zum Recht auf Widerspruch und Beschwerde dargelegt.