Ausbau erneuerbare Energien: Rückenwind für die Planungsoffensive beim Regionalverband
(23. März 2022)

Der Regionalverband Hochrhein-Bodensee greift die Planungsoffensive zu den erneuerbaren Energien auf. Mit einem einstimmigen Votum stellt sich der Planungsausschuss hinter die gemeinsame Initiative des Landes und der Regionalverbände.

Einigkeit herrschte in der jüngsten (Dienstag, 22.03.22) Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbands über alle Fraktionen hinweg: der Ausbau der erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden und der Regionalverband leistet dafür seinen Beitrag.

Auf der Tagesordnung stand die Planungsoffensive, mit der in den Regionen Baden-Württembergs das Flächenziel im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden soll. Je zwei Prozent der Regionsfläche sollen für Wind- und Solarenergie gesichert werden. Die Aufteilung zwischen Wind und Sonne ist dabei Aufgabe der Regionen.

Diese flexible Lösung wurde vom Ausschuss begrüßt. Die regionale Ebene sei die richtige, um Zielkonflikte zu lösen und Kompromisse zu entwickeln. Dafür seien Planungsspielräume wichtig und die Region könne sich ihrer „Begabung“ entsprechend einbringen.

Großen Wert legten die Ausschussmitglieder auf Beschleunigung und Beseitigung von Hemmnissen. „Das Thema drängt und wir brauchen ein ganz anderes Tempo als in der Vergangenheit“ forderte Manfred Jüppner für die CDU-Fraktion.

Viele kleinteilige Regelungen hätten bislang die Planung und die Projekte behindert, stellte Frau Landrätin Marion Dammann für die Fraktion der Freien Wähler fest. „Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es immer komplizierter und restriktiver geworden ist, zum Beispiel beim Artenschutz. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen, um zügig voranzukommen und die Zielkonflikte lösen zu können.“ Hierzu berichtete Verbandsdirektor Dr. Wilske dem Gremium zu den Zwischenergebnissen der „Task Force Erneuerbare Energien“ des Landes, in denen genau daran gearbeitet werde. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die notwendigen Vereinfachungen und Spielräume tatsächlich bekommen werden.“, fasste er den aktuellen Stand zusammen.

In ihren Voten legten die Ausschussmitglieder Wert darauf, dass neben den planerischen Aufgaben auch andere Aspekte nicht aus dem Blick gerieten. Die Lockerung von steuerlichen und mietrechtlichen Hürden und die Förderbedingungen wurden hier benannt. Oberbürgermeister Klaus Eberhardt unterstrich für die SPD, dass „nicht nur die Regulatorik abgebaut werden muss. In bestehenden Gewerbegebieten sollte ebenfalls Fotovoltaik ausgebaut werden, zum Beispiel auf Gewerbe- und Einzelhandelsgebäuden und Parkplätzen. Bei diesen bereits genutzten Flächen ergibt sich kein Konflikt mit der Nahrungsmittelproduktion.“

„Wichtig sind schnelle Resultate, wir müssen Druck machen. Nicht nur bei der Flächensicherung, sondern auch bei den konkreten Projekten.“, forderte Günter Beyer-Köhler für die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen. Er begrüßte den Vorschlag der Regionalverbände, gemeinsam kurzfristig Hinweiskarten vorzulegen, die Interessenten die Bereiche zeigen, die aus regionalplanerischer Sicht für den Ausbau zur Verfügung stehen. „In der Region Hochrhein-Bodensee können wir Planungs- und Projektoffensive gleichzeitig entwickeln, denn unser Regionalplan schließt auch heute schon Wind- und Solarprojekte nicht aus“, erinnerte der Verbandsvorsitzende Landrat Dr. Kistler. Man werde alle Beteiligten darin unterstützen, Projekte voranzubringen.

„Die vom Land in Aussicht gestellten zusätzlichen Ressourcen sind für uns ein entscheidendes Signal, denn ansonsten könnte die Planungsoffensive nicht parallel zur bereits laufenden Gesamtfortschreibung des Regionalplans gestemmt werden. Wir rechnen im dritten Quartal mit der verbindlichen Zusage der Mittel und den neuen Rahmenbedingungen. Dann können wir hier im Gremium einen Vorschlag zur konkreten Verfahrensgestaltung einbringen. Bis dahin werden die Hinweiskarten gemeinsam mit den anderen Regionalverbänden erstellt.“ gab der Verbandsvorsitzende einen Ausblick auf die nächsten Wochen und stellte in der anschließenden Abstimmung erfreut Einstimmigkeit fest. „Wir danken für dieses eindeutige Votum und nehmen den Rückenwind mit in die weitere Arbeit!“, schloss er den Tagesordnungspunkt ab.

Kontakt:

Verbandsvorsitzender Dr. Martin Kistler
oder
Verbandsdirektor Dr. Sebastian Wilske

Tel. 07751/9115-0
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Im Wallgraben 50
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