Bürgerbeteiligung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg beginnt
(28. Juli 2022 )

Das Land Baden-Württemberg hat die erste Stufe Bürgerbeteiligung gestartet, mit der die Regionale Planungsoffensive Erneuerbare Energien begleitet wird. Auch in der Region Hochrhein-Bodensee sollen im Rahmen der gemeinsamen Initiative des Landes und der Regionalverbände zusätzliche Gebiete für die Wind- und Solarenergie gesichert werden.

Das Land Baden-Württemberg hat die „Dialogische Bürgerbeteiligung“ gestartet und eine so genannte Themenlandkarte online auf seinem Beteiligungsportal eingestellt (http://beteiligungsportal-bw.de/regionalplanung). Vom 24.7. bis zum 30.9. können auch die Bürgerinnen und Bürger aus der Region dort die Themen platzieren und kommentieren, die sie rund um die Wind- und Solarenergie bewegen. Das Staatsministerium möchte mit der Themenlandkarte eine Art Tagesordnung für die weitere Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dieses Verfahren sei schon mehrfach genutzt worden, so z.B. beim Suchlauf für ein neues Gefängnis im Raum Rottweil, Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses und beim Bürgerforum Corona.

„Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger der Region Hochrhein-Bodensee animieren, sich in diesen Prozess einzubringen. In unseren Planungsverfahren hier in der Region ist Bürgerbeteiligung selbstverständlich. Das nun erstmalig auch zu den landesweiten Rahmenbedingungen ein Dialog angeboten wird, ist eine sehr sinnvolle Ergänzung. Davon profitieren wir auch für unsere Planungen vor Ort und ich würde mich darum freuen, wenn viele Menschen aus der Region sich einbringen.“, ruft der Verbandsvorsitzende des Regionalverbands Landrat Dr. Kistler zum Mitmachen auf.

Im März hatte sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes einstimmig dafür ausgesprochen, die Regionale Planungsoffensive des Landes und der Regionalverbände in Baden-Württemberg zu unterstützen. Dies bedeutet, dass zwei Prozent der Regionsfläche für Wind- und Solarenergie gesichert werden sollen. Für die Planungsverfahren, über deren Einleitung im Herbst entschieden werden soll, ist ein enger Dialog mit den Kommunen, der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen für konkrete Wind- und Solarprojekte vorgesehen.

Anlage: – Pressemitteilung des Staatsministeriums BW zur Dialogischen Bürgerbeteiligung