Windenergie und Fotovoltaik – Planungsausschuss empfiehlt Fortschreibung des Regionalplans
(28. Oktober 2022 )

Der Planungsausschuss des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee empfiehlt einstimmig, in die Regionale Planungsoffensive Erneuerbare Energien einzusteigen. Ziel ist, im Regionalplan zusätzliche Gebiete für die Wind- und Solarenergie zu sichern.

„Ich freue mich über das klare Votum des Planungsausschusses, mit zusätzlichen Gebieten für Wind- und Sonnenenergie als Region unseren Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. Die Bedeutung eines breit aufgestellten Energiemix ist uns in den vergangenen Wochen und Monaten aufgrund der bestürzenden Ereignisse in Europa nur zu deutlich vor Augen geführt worden. Diesen Ausbau sowohl zu beschleunigen als auch planerisch zu gestalten ist unser Anspruch als Regionalverband.“ freute sich der Verbandsvorsitzende Dr. Martin Kistler über das klare Votum des Ausschusses.

Der Planungsausschuss hatte einstimmig der Verbandsversammlung empfohlen, in zwei getrennten Planungsverfahren zusätzliche Gebiete für die Windenergie und die Solarenergie im Regionalplan zu sichern. Hintergrund ist das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, nach dem in jeder Region in Baden-Württemberg 2% der Regionsfläche für Wind- und Solarenergie gesichert werden soll. Davon sollen entsprechend dem Flächenziel des Bundes 1,8% auf die Windenergie entfallen.

Großen Wert legten die Ausschussmitglieder darauf, dass neben der zügigen Flächensicherung auch die Projektgenehmigungen angegangen und beschleunigt werden. Darüber hinaus müssten auch die über Wind- und Solarprojekte hinausgehenden Aspekte der Energiewende in den Blick genommen werden.

„Es ist gut, dass wir zu den Planungskriterien mit den anderen Regionalverbänden zusammenarbeiten und so schneller Klarheit für die Kommunen haben werden. Die Kommunen brauchen angesichts des ehrgeizigen Zeitplans und der komplexen Themen Grundlagen, um sich möglichst frühzeitig einbringen zu können.“, begrüßte Manfred Jüppner für die CDU die vorgesehenen ersten Arbeitsschritte.

Landrätin Marion Dammann erinnerte für die Freien Wähler: „Wir leisten im Regionalverband die Flächensicherung. Aber entscheidend für die Energieversorgung ist, dass auch Projekte umgesetzt werden. An vielen Stellen in der Region kann damit schon heute begonnen werden. Deswegen brauchen wir auch dringend eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.“

Jürgen Keck wies für die FDP darauf hin, dass man in der politischen Diskussion auch die anderen Energiesektoren betrachten müsse. Wind- und Solarstrom seien nicht alles. Zum Beispiel für die Wärmeversorgung der Haushalte und die Wirtschaft müsse man den Umbau auf grünen Wasserstoff heute schon in den Blick nehmen.

Hans Eugen Tritschler erinnerte demgegenüber für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen daran, dass das Einspeisen von Wasserstoff ins Erdgasnetz nicht so einfach möglich sei und außerdem Strom zunehmend auch über Wärmepumpen oder die Elektromobilität als Energieträger in anderen Sektoren immer wichtiger werde. Er begrüßte, dass mit den zwei getrennten Verfahren für die Windenergie und die Fotovoltaik die Themen jeweils schnellstmöglich vorangebracht werden können.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt wies darauf hin, dass im Regionalplan nur Flächen im Außenbereich gesichert werden können. „Wir haben aber gerade auf Gewerbebauten, Parkplätzen und anderen versiegelten Flächen ein riesiges Flächenpotenzial. Wenn wir neue Flächen für Fotovoltaik reservieren, dann sind wir auch in der Pflicht, alle Optionen im Siedlungsbestand zu aktivieren!“ stellte er für die SPD-Fraktion fest.

„Wir werden die Planungsverfahren entsprechend unserem ambitionierten Zeitplan angehen und die darüber hinaus gehenden politischen Forderungen gemeinsam mit unseren Partnern bei den Kommunen und Kreisen an Land und Bund herantragen“ fasste der Verbandsvorsitzende Dr. Martin Kistler zusammen.